Programm

Das Programm der Piratenpartei Hemmingen / Wettbergen steht auch zum download als PDF bereit. Das Hauptprogramm der Piratenpartei Region Hannover gibt es hier!

Finanzen

Nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs

Die Piratenpartei Hemmingen setzt sich für eine nachhaltige Reduzierung des immensen Schuldenbergs der Stadt Hemmingen – von über 20 Millionen Euro – ein.

Alle Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit überprüft werden. Soziale Gesichtspunkte dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Geld sparen – nicht durch Arbeitsplatzstreichung – sondern unnötige Ausgaben stoppen.

Ein Bürgerhaushalt soll die Bürger aktiv bei der Planung miteinbeziehen.

Der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen soll in verständlicher Aufbereitung   und Sprache regelmässig in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Hemmingen bekannt gegeben werden.

Reduzierung der VHS auf Kernaufgaben

Die Leine VHS soll sich wieder auf Ihre Bildungsaufgaben konzentrieren, um ungeplante Gesellschafterzahlungen der Stadt Hemmingen zu vermeiden. Drittmittelprojekte sollen nur bei sicherer Kostendeckung durchgeführt  werden. (Anmerkung: Die Stadt Hemmingen musste 2011 ungeplant 100.000 Euro der Leine – VHS überweisen, um eine Insolvenz abzuwenden.)

Neuordnung kommunaler Finanzen

Die Piratenpartei setzt sich für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen ein, so dass den Kommunen neben den Pflichtausgaben mehr Geld für lokale Projekte zur Verfügung steht.

Der Bürgersaal der Stadt Hemmingen soll für alle Nutzer kostenpflichtig sein. Insbesondere die im Rat vertretenen Parteien sollen die gleichen Kosten wie normale Vereine in Hemmingen zahlen. Eine optimierte Auslastung soll den Kostenbeitrag an weniger frequentierten Tagen senken.

Verkehr

Neubau der B3

Die Piratenpartei Hemmingen fordert den Bau der neuen B3 gemäß abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren, sofern der Baubeginn innerhalb der nächsten 2 Jahre, also bis Ende 2013 erfolgt. Ist keine Bereitstellung der Gelder abzusehen, setzt sich die Piratenpartei für ein neues Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung aller Betroffenen ein, mit dem Ziel eine schlankere, weniger pompöse Alternative zu schaffen.

Umgestaltung der alten B3

Wenn die neue B3 gebaut ist, wird es eine Umgestaltung der Göttinger Straße  geben, um eine Stadtbahnlinie bis nach Hemmingen hinein führen zu können. Die Piratenpartei Hemmingen setzt sich dafür ein, dass der Bürger bei diesem Großbau-Projekt vor Abschluß des Planfeststellungsverfahren verantwortungsvoller in die Planung mit einbezogen wird.

Strassenbau

Weil die Döhrener Straße und Brückstraße regelmäßig überflutet sind, setzen wir uns dafür ein, dass in Absprache mit der Stadt Hannover zwischen den Kreuzungen Schwarzer Weg/Brückstraße und Döhrener Straße/Berliner Straße die Straße auf Stelzen erhöht durch die Masch geführt wird, damit das Wasser ungehindert fließen kann.

Schulwege

Um die Schulwege unserer Kinder sicherer zu machen, setzen wir uns dafür ein, dass in den Orten, die durch die B3 zerschnitten werden, von der Verkehrswacht zum Schuljahresbeginn Warntafeln oder -banner für die Autofahrer angebracht werden.

Ampelphase integrativer Kindergarten

Die Grünphase der Fußgängerampel vor dem Integrativen Kindergarten in der Berliner Straße ist so kurz, dass eine Gruppe Kinder nicht geschlossen die Straße überqueren kann. Laut Aussage der Stadt Hemmingen ist die Ampelanlage so alt, dass da nichts zu machen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Anlage modernisiert wird, damit die Kindergartenkinder gefahrlos, auch als Gruppe, die Straße überqueren können.

Geschwindigkeitskontrollen

Die Piratenpartei Hemmingen lehnt starre Blitzanlagen – wie an der B3 in Westerfeld – zur Einkommenssteigerung der Kommune ab. Vielmehr sollen mobile Blitzer öfters an unterschiedlichen Gefahrenpunkten Kontrollen durchführen, auch während des Berufsverkehrs. LED-Warnschilder sollen die Autofahrer an mehreren Punkten entlang der B3 auf die ggf. überhöhte Geschwindigkeit hinweisen.

Verkehrszeichen

Unnötige Verkehrszeichen sollen abgebaut werden.

Senioren, Familien und Kinder
„Haltegriffe statt Hindernisse“

Für die Senioren der Stadt Hemmingen sollen unter Beteiligung des Seniorenbeirates Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen geschaffen werden.
Auch bei Straßenbauarbeiten in Kreuzungen muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.

Damit Familen und vor allem Kinder wieder auf Grünflächen spielen können, sollen separate Hundewiesen geschaffen werden.

Keine Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

Die Piratenpartei lehnt jede Kürzung von Geldern für die Förderung und Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen ab. Es gibt andere Bereiche (u.a. Verwaltung, Grünflächen) wo vor den Kindern gespart werden kann.

Praktikumsbörse

Die Piratenpartei Hemmingen setzt sich für die Einrichtung einer lokalen Praktikumsbörse ein. Hemminger Unternehmen sollen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.

Transparenz und Bürgerservice

Öffentliche Beratungen und Entscheidungen

Beratungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sind grundsätzlich öffentlich. Seine Grenzen darf dies nur in begründeten Ausnahmefällen finden, z.B. wenn Persönlichkeitsrechte Einzelner betroffen sind.
Sitzungen des Rates und von Ausschüssen sollen ins Internet übertragen werden.
Die Verwaltung und der Bürgermeister sollen regelmäßig mehrfach wöchentlich über tagesaktuelle Themen auf der Webseite der Stadt Hemmingen berichten.

Ausbau der Beratungszeiten

Flexible tagesunterschiedliche Beratungszeiten in den Bürgerämtern sollen auch am frühen Morgen oder am Abend einmal in der Woche den Bürgern angeboten werden.

Transparente Kommunikation

Kostenlose WLAN und Internetzugänge im Rathaus sollen die Kommunikation der Bürger untereinander und mit der Stadt verbessern.
Verträge der Stadt Hemmingen betreffend Ver- und Entsorgungsdienstleistungen, z.B. für die Energieversorgung, müssen öffentlich sein.
Das Internet soll in allen Bereichen stärker für die Kommunikation mit dem Bürger verwendet werden.

Umwelt und Leben

Bewahrung des dörflichen Charakters in Hemmingen

Neubaugebiete sollen sich möglichst in vorhandene Stadtbereiche integrieren. Abgeteilte überreglementierte Neubaugebiete lehnt die Piratenpartei Hemmingen ab. Generationenübergreifende Wohnprojekte und bunte kulturelle Facetten sollen die Einwohner Hemmingens miteinander stärker verbinden. Individualtiät ist gewünscht.

Renaturierung Landwehrgraben

Die Piratenpartei Hemmingen setzt sich für eine Renaturierung des Landwehrgrabens ein. Eine familienfreundliche Gestaltung könnte im Rahmen eines öffentlichen Wasserspielplatzes (am/im Landwehrgraben) entstehen.

Energie muss auch in Hemmingen gespart werden!

Die Stadt Hemmingen soll alle Möglichkeiten unternehmen Energie zu sparen. Das fängt an beim Wechsel auf stromsparende LEDs in Straßenlaternen aber auch im kleinen Rahmen bei technischen Geräten wie PCs oder alten Kühlschränken.
Mit Bewegungsmeldern ausgerüstete Laternen könnten sich nachts selbst ausschalten und bei Bedarf wieder einschalten.
Strategisch aufgestellte Mülleimer und Hundekottütenspender
Ausbau von Mülleimern und Hundekottütenspendern in Hemmingen. Dieses Thema betrifft alle Bürger, kostet vergleichsweise wenig, bringt aber viel Verbesserung.

Unterstützung von Vereinen

Die Vereine in Hemmingen sollen weiter nach Möglichkeit unterstützt werden. Dies entspricht keinem Freibrief für Millionen, sondern z.B. Reparatur-Eigenleistungen sollen unterstützt und gefördert werden.

Sicherheit

Die Piratenpartei Hemmingen setzt sich für den Ausbau und den Erhalt der Ortsfeuerwehren ein. Ehrenamtliche Mitarbeiter werden von der Stadt Hemmingen gefördert mit kostenlosen Eintrittskarten z.B. für das Büntebad.
Wir von den Piraten setzen uns für eine Förderung der tieferen Ausbildung der Jugendfeuerwehren ein.
Die Ausstattung der Feuerwehr in Hemmingen in Hinblick auf mögliche Großschadenslagen (z.B. AKW-Notfall in Grohnde) soll verbessert werden.

Wirtschaft

Stärkere Wirtschaftsförderung

Die Piratenpartei Hemmingen setzt sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung ein. Projekte der Bürgerstiftung Hemmingen und der Arbeitsgemeinschaft Hemmingen verNETZt sollen von der Stadt stärker unterstützt und gefördert werden.
Ein Existenzgründungsbüro soll eingerichtet werden mit dem Ziel günstige Startmöglichkeiten für junge Unternehmer in Hemmingen zu schaffen.

Stabile Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer soll stabil bleiben und nicht erhöht werden, um der Steuerflucht aus Hemmingen entgegenzuwirken.
Höhere Einnahmen sollen durch weitere Gewerbeansiedlungen erreicht werden vozugsweise in den bestehenden Gewerbegebieten.
Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.